Aktuelles

STUDIE: DEUTSCHLAND HAT GUTES INTEGRATIONSKLIMA – INTEGRATIONSBEREITSCHAFT LÄSST ZU WÜNSCHEN ÜBRIG

(10. September 2014) Die Universität Bielefeld hat eine Studie zum Thema Integration vorgestellt. Darin wird Deutschland ein gutes Integrationsklima bescheinigt. Die konkrete Bereitschaft dazu, Migranten gleichberechtigt einzugliedern und zu behandeln, ist allerdings demnach gering. Eine Mehrheit der Bürger sei zwar für eine bessere Willkommenskultur, heißt es in der Studie. Wenn es aber an die Umsetzung dieses Ziels im Alltag gehe, blieben viele Deutsche reserviert. Insgesamt stehen die meisten – mit 55 Prozent – wohlwollend dazu, dass sich immer mehr Migranten in Deutschland zu Hause fühlten. Ginge es aber um die Frage, wer sich auf wen zubewegen solle, seien die meisten der Auffassung, dass vor allem die Einwanderer sich anpassen müssten.

Quellen:

http://ekvv.uni-bielefeld.de/blog/uniaktuell/entry/integrationsklima_gut_integrationsbereitschaft_gering_vorurteile

http://www.spin.de/news/studie_integrationsklima_gut_-_bereitschaft_gering


VIELE EMPFÄNGER VON ASYLBEWERBERLEISTUNGEN KOMMEN AUS EUROPA

(04. September 2014) Seit vier Jahren steigt die Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen in Deutschland. Die Gründe dafür sind einerseits naheliegend: Weil sich die Lage in den Krisengebieten, wie Irak, Syrien und Afghanistan stetig verschlimmert, suchen auch immer mehr Menschen aus diesen Regionen Schutz und Hilfe in Deutschland. Andererseits gibt es bei den Zahlen auch eine eher überraschende Entwicklung: Immer mehr Menschen aus Europa müssen dabei unterstützt werden, ihren täglichen Lebensbedarf zu decken.

Ende 2013 haben in Deutschland etwa 225.000 Menschen Geld und Gutscheine erhalten. Das waren 36 Prozent mehr als im Jahr davor. Diese Zahlen hat jetzt das Statistische Bundesamt in Wiesbaden präsentiert. Während aus Afghanisten, dem Irak und Syrien ca. 42.300 Menschen stammen. Kommen etwa 40.400 der Leistungsbezieher aus den Balkan-Staaten Montenegro, dem Kosovo und Serbien. Laut Pro Asyl liegen die Gründe für eine Flucht aus dieser Region in Naturkatastrophen und in rassistischen Übergriffen – zum Beispiel auf Sinti und Roma. Einen deutlichen Zuwachs gibt es unter den Flüchtlingen aus der Russischen Föderation. Im Jahr 2013 gab es ein Plus von etwa 128 Prozent – auf 17.300 Menschen.

Quellen:

http://www.nq-online.de/nq_20_110723213-1-66861-_Mehr-Menschen-bekommen-Asylbewerberleistungen—viele-aus-Europa.html

http://www.greenpeace-magazin.de/tagesthemen/einzelansicht/artikel/2014/09/04/mehr-menschen-bekommen-asylbewerberleistungen-viele-aus-europa-1/

https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2014/09/PD14_312_222.html;jsessionid=AD80C5839ADC16F8C73AC74453E55B46.cae2


UNHCR: „GRÖSSTER HUMANITÄRER NOTFALL UNSERER ZEIT“

Za'atari refugee camp, Jordan

Foto: UNHCR/Brian Sokol, Flüchtlingslager Za’atari in Jordanien

(29. August 2014) Flüchtlingshelfer weltweit schlagen Alarm: Es gibt einen dramatischen Anstieg der Flüchtlinge in den Kriegsgebieten in Syrien und im Irak. Allein der syrische Bürgerkrieg sei mit 10 Millionen Betroffenen zum größten humanitären Notfall unserer Zeit geworden. Das hat das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, in Genf erklärt. Nach Einschätzung der IOM (Internationale Organisation für Migration) wurden im Irak über 1,6 Millionen Menschen vertrieben. Der Notfallkoordinator der Organisation im Irak spricht davon, dass viele der Flüchtlinge Wochen und Monate unterwegs seien, um sichere Gegenden zu erreichen. Zahlreiche Opfer seien traumatisiert. Auch von anderen Hilfsorganisationen heißt es, dass momentan nicht damit zu rechnen sei, dass die Situation schnell bewältigt werden könne.

Quellen:

http://www.zeit.de/news/2014-08/29/syrien-fluechtlingszahlen-in-syrien-und-irak-schnellen-drastisch-in-die-hoehe-29174003

http://www.newswalk.info/fluechtlingszahlen-in-syrien-und-irak-schnellen-drastisch-in-die-hoehe-105219.html


KABINETT BRINGT GESETZESPAKET GEGEN ARMUTSMIGRATION AUF DEN WEG

(27. August 2014) Das Thema „Armutsmigration“ beschäftigt seit Anfang des Jahres Politik und Medien – die Bundesregierung hat seitdem nach einer Haltung zu diesem Thema gesucht und offenbar eine gefunden: Es gibt einen Gesetzentwurf dazu und die Erkenntnis, dass dieses Problem nicht so groß ist, wie zuerst gedacht.

Mittellose Zuwanderer könnten nach Deutschland kommen und die Sozialsysteme ausnutzen – auf den Punkt gebracht ist das die Befürchtung, die seit einem Jahr geschürt wird. Jetzt gibt es einen ganzen Katalog von Maßnahmen, die das verhindern sollen. Dazu gehören: Einreisesperren, Fristen für Arbeitssuchende und mehr Geld für die Kommunen. Das Bundeskabinett hat heute ein Gesetzespaket dazu auf den Weg gebracht. Dabei hat sich die CSU mit schärferen Forderungen nicht durchsetzen können. Sie hatte die Diskussion mit dem markanten Spruch „Wer betrügt, der fliegt“ überhaupt erst in Gang gebracht.

Bundesinnenminister de Maizière hat klargestellt, dass Strafen gegen Zuwanderer Grenzen haben und dass Zuwanderung aus Ländern wie Bulgarien oder Rumänien gut für Deutschland ist. Man habe einen Anstieg der Zuwanderung gemerkt, seitdem rumänische und bulgarische Arbeitnehmer auch in Deutschland eine Arbeit suchen dürfen – seitdem also die sogenannte „volle Freizügigkeit“ gilt.

Sehen Sie hier die Pressekonferenz:

Damit Sozialleistungen nicht missbraucht werden soll Zuwanderern aus der EU in Zukunft verboten werden wieder nach Deutschland einzureisen – allerdings für eine befristete Zeit. Arbeitssuchende dürfen außerdem nur sechs Monate lang ihr Glück in Deutschland versuchen. Die Bundesregierung will auch vermeiden, dass Kindergeld mehrfach bezogen wird. De Maizière will deshalb erreichen, dass Eltern immer auch ihre Steuer-ID-Nummer angeben müssen. Zudem will die Bundesregierung prüfen lassen, ob es rechtlich zulässig ist, dass das Kindergeld an das Niveau aus dem Herkunftsland angepasst wird – wenn zum Beispiel die Eltern in Deutschland leben, die Kinder aber im Ausland. Ob und wie stark die Zahlungen von Kindergeld missbraucht werden, kann die Bundesregierung aber nicht sagen.

Die EU-Kommission hat die Pläne und Überlegungen der Bundesregierung begrüßt. Vor allem die Tatsache, dass Deutschland sich dabei an EU-Recht hält und dass man in Berlin klarstellt, dass Zuwanderung am Ende sehr nützlich für Deutschland ist, stößt auf ein positives Echo.

Quellen:

http://www.rundschau-online.de/politik/kritik-von-allen-seiten-gesetz-gegen-armuts-migration-kommt,15184890,28240166.html

http://www.faz.net/agenturmeldungen/unternehmensnachrichten/roundup-2-gesetz-gegen-armutsmigration-auf-dem-weg-kritik-von-allen-seiten-13120335.html


DIE KOMMUNEN SCHLAGEN ALARM – DAS LAND VERSPRICHT HILFE

(27. August 2014) Manche Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind mit Zuwanderern und Flüchtlingen überfordert. Was fehlt ist oft Platz für die Unterbringen und Geld für die Versorgung. Und oft auch Verständnis in der Nachbarschaft für die Situation der Betroffenen. Das Land NRW nimmt diese Probleme ernst und will helfen. Vor allem mit Geld.

In den kommenden fünf Jahren will Nordrhein-Westfalen etwa 375 Milionen Euro in die Hand nehmen, um Armut und Ausgrenzung von Zuwanderern zu bekämpfen. Geld, dass die Landesregierung aus einem Sozialfördertopf der EU wiederbekommt. NRW-Sozialminister Schneider sagte, dass mit dem Geld vor allem erreicht werden soll, dass arme Zuwanderer sich besser beruflich qualifizieren können. Vor allem den Kindern von Zuwanderern sollen so Perspektiven eröffnet werden. Aber auch die Erwachsenen sollen davon profitieren. Minister Schneider will sich zum Beispiel dafür einsetzen, dass das Problem der fehlenden Krankenversicherung angegangen wird,

Kommunen, die besonders davon betroffen sind, dass mittellose Zuwanderer dort hinziehen, sollen mehr Geld bekommen, als andere.

Noch vor kurzem hatte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Bernd Jürgen Schneider, Alarm geschlagen. Viele Kommunen würden sich mit der Aufgabe allein gelassen fühlen. Die Flüchtlingsunterkünfte seien in vielen Städten und Gemeinden sehr voll. Nur wenn das Land mit Geld helfe, lasse sich genug Akzeptanz in der Bevölkerung erreichen.

Quellen:

http://www.derwesten.de/politik/nrw-investiert-eu-foerdergeld-in-ausbildung-armer-zuwanderer-id9750422.html

http://www.rundschau-online.de/politik/hilfe-gefordert-volle-fluechtlingsunterkuenfte-in-nrw,15184890,28241402.html


BUNDESREGIERUNG VERDREIFACHT FÖRDERUNG FÜR JUNGE EU-ZUWANDERER

(Foto: Bundesagentur für Arbeit)

(Foto: Bundesagentur für Arbeit)

(05. August 2014) Arbeitslose Jugendliche aus EU-Ländern die in der Krise stecken, bekommen von Deutschland weiter Hilfe bei der Suche nach einer Ausbildung. Die Bundesregierung stockt den Fördertopf deutlich auf. Außerdem will man aus Fehlern aus der Vergangenheit lernen und die Regeln ändern.

Die Bundesregierung will die Zuwanderung junger EU-Ausländer weiter fördern. Die Fördermittel dafür wurden jetzt verdreifacht. Das Geld für das Sonderprogramm mit dem Namen „MbiPro-EU“ soll in den kommenden vier Jahren von 139 Millionen Euro auf 560 Millionen Euro aufgestockt werden. Das berichtet die Bundesagentur für Arbeit. Mit dem Geld werden zum Beispiel Sprachkurse im Heimatland und Umzugskosten bezahlt. Allein im nächsten Jahr soll damit etwa 2.000 arbeitslosen Jugendlichen aus südeuropäischen Ländern eine Berufsausbildung in Deutschland ermöglicht werden. In Zukunft sollen allerdings Organisationen in den Herkunftsländern eine Vorauswahl treffen. Man will damit verhindern, dass das Geld schon am Anfang weg ist und andere qualifizierte Bewerber, die sich später melden, komplett leer ausgehen.

Quelle:

http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Ministerium-verdreifacht-Foerdermittel-fuer-junge-EU-Zuwanderer-3776948


EUGH KIPPT DEUTSCHTEST FÜR TÜRKISCHE EHEPARTNER

EUGH

(Foto: Audiovisueller Dienst der Europäischen Union)

(10. Juli 2014) Die Obersten Europäischen Richter haben den Deutschtest für türkische Ehepartner gekippt. Türken, die zu ihrem Ehepartner in Deutschland ziehen wollen, müssen in Zukunft nicht mehr vorher Deutsch lernen. Der Deutschtest sei nicht mit einem früheren Abkommen mit der Türkei zu vereinbaren und erschwere außerdem die Zusammenführung der Familien – das ist die Begründung der Richter. Die Opposition aus Linken und Grünen begrüßte das Urteil. Die Union hingegen zeigte sich sehr unzufrieden.

Quellen:

http://www.tagesschau.de/inland/deutschtests-ehepartner-100.html

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-07/eugh-kippt-deutschtest-fuer-nachziehende-tuerkische-ehepartner


MINISTER SCHNEIDER RUFT UNTERNEHMEN ZUR CHANCENGLEICHHEIT AUF

(29. Mai 2014) Jeder vierte Einwohner in NRW hat einen Migrations-Hintergrund. In ganzen Zahlen ausgedrückt sind das fast 4,3 Millionen Menschen. Das hat das Statistische Landesamt ausgerechnet – Grundlage ist die Großangelegte Befragung „Zensus“ im Jahr 2011. NRW-Integrationsminister Schneider sagte: Er gehe davon aus, dass Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in Zukunft den Kern der Stadtgesellschaften in NRW ausmachen werden. Er appellierte an die Unternehmen, dabei zu helfen, Chancengleichheit in Ausbildung und Arbeit zu schaffen. Ein Anfang wäre schon gemacht, wenn Menschen die einen Job suchten, nicht nur aufgrund ihres ausländischen Namens ausgesiebt würden.

Quellen:

http://www.wz-newsline.de/home/politik/nrw/jeder-vierte-nrw-einwohner-hat-einen-migrationshintergrund-1.1648643

http://www.wn.de/NRW/Migration-Jeder-vierte-NRW-Einwohner-hat-einen-Migrationshintergrund


FLÜCHTLINGE AUS AFRIKA RETTEN SICH NACH EUROPA

EU-Bild Migration

(Foto: Audiovisueller Dienst der Europäischen Union)

(28. Mai 2014) Mehr als tausend afrikanische Flüchtlinge haben heute die Grenze zur spanischen Exklave Melilla in Nordafrika gestürmt. Etwa 400 von ihnen konnten über die stark gesicherte Grenze zwischen Marokko und Spanien auf EU-Gebiet gelangen. Das melden spanische Medien. Der Ansturm soll einer der größten seit 9 Jahren gewesen sein.

Quellen:

http://www.tageblatt.lu/nachrichten/story/22926126

http://www.tageblatt.lu/nachrichten/story/22926126


DEUTSCHLAND IST BELIEBTES ZUWANDERUNGSLAND

(22. Mai 2014) Im vergangenen Jahr sind fast 1,3 Millionen Menschen nach Deutschland zugewandert. Das sind so viele, wie seit 20 Jahren nicht mehr. Die allermeisten Zuwanderer kommen aus EU-Ländern: Darunter sind vor allem Polen, Italiener und Spanier. Das hat das Statistische Bundesamt festgestellt. Gleichtzeitig haben etwa 790.000 Menschen Deutschland den Rücken gekehrt – ebenfalls so viele, wie seit 20 Jahren nicht mehr. Unterm Strich ist Deutschland damit um gut 440.000 Einwohner gewachsen.

Quellen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zuwanderung-zahl-der-auslaender-in-deutschland-auf-rekordhoch-a-970979.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article128291742/Zuwanderung-auf-hoechstem-Stand-seit-20-Jahren.html


ZUWANDERER HALTEN SPRACHTESTS WOHL FÜR SINNVOLL

(Foto: Audiovisueller Dienst der EU)

(Foto: Audiovisueller Dienst der Europäischen Union)

(08. Mai 2014) Die meisten betroffenen Zuwanderer finden die Pflicht zu einem Sprachtest für Ehepartner offenbar sinnvoll. Das ist zumindest das Ergebnis einer Studie des Bundesamtes für Migration, aus der die Süddeutsche Zeitung zitiert. Etwa ein Drittel der betroffenen Ehepartner empfindet den Sprachest zwar als eine Belastung, aber trotzdem sind gut 80 Prozent FÜR diesen Test.

Im Moment ist es so, dass alle Ehepartner aus den Ländern außerhalb der EU einen Sprachtest ablegen müssen, bevor sie zu ihrem Partner nach Deutschland ziehen dürfen. Kritiker sagen, dass dieser Test Ehepaare und Familien stark belastet und für eine lange Trennung sorgen kann. Die EU-Kommission hat wegen der Tests ein Verfahren gegen Deutschland eröffent – wegen Verletzung europäischen Rechts.

Quellen:

http://www.sueddeutsche.de/politik/sprachtest-fuer-ehepartner-doch-kein-teufelszeug-1.1952540

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c-138-13-ehegattennachzug-sprachtest-generalanwalt/


FILM ÜBER JUNGE MIGRANTEN BEKOMMT FILMPREIS

(06. Mai 2014) Der Dokumentarfilmpreis der Hilfsorganisation „SOS-Kinderdörfer weltweit“ wird in diesem Jahr zum ersten Mal verliehen. Erhalten soll ihn die Schweizer Regisseurin Anna Thommen für ihren Film „Neuland“. 

Im Film geht es um junge Migranten, die in Basel, in der Schweiz, gestrandet sind. Die Jury begründet die Ehrung damit, dass Thommen in ihrem Film eines der gesellschaftlich relevantesten Themen in Europa behandelt. Thommen hat das Ankommen der Jugendlichen in einer für sie fremden Gesellschaft dokumentiert.

Quellen:

http://www.focus.de/kultur/kino_tv/film-anna-thommen-bekommt-dokumentarfilmpreis_id_3819560.html

http://www.suedostschweiz.ch/kultur/preis-fuer-schweizer-regisseurin-anna-thommen


EU-JURISTEN KRITISIEREN DEUTSCHLAND FÜR DEN UMGANG MIT ZUWANDERERN

(01. Mai 2014) Deutschland vestößt im Umgang mit Zuwanderern möglicherweise in zwei Fällen gegen EU-Recht. Zum Einen fordert der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Bot, dass illegale Migranten vor der Abschiebung nicht in Gefängnissen, sondern in speziellen Einrichtungen untergebracht werden sollten.

Bot fordert das mit Blick auch die Achtung der Menschenwürde. Die besonderen Bedürfnisse der Familien und Kinder müssten berücksichtigt werden. In vielen Bundesländern werden Betroffene mit gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht.
In einem zweiten Fall geht es um den Zuzug der Angehörigen von Zuwanderern. Ein Gutachter des EuGH hat klargestellt, dass Familienangehörige auch ohne Sprach-Kenntnisse in eine EU-Land einreisen dürfen. Deutschland – so heißt es – verstoße mit der Forderung nach Grundkenntnissen der deutschen Sprache gegen EU-Recht.

Quellen:

http://www.sueddeutsche.de/politik/zuzug-von-ehepartnern-aus-dem-ausland-deutschland-soll-keine-sprachkenntnisse-einfordern-duerfen-1.1947607

http://www.welt.de/newsticker/news2/article127468993/Abschiebehaft-fuer-Migranten-im-Gefaengnis-womoeglich-unzulaessig.html

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